Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit Urteil vom 15. Mai 2017 (VI ZR 135/13) der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefolgt und hat klargestellt, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Telemediengesetz (TMG) sind. Dynamische IP-Adressen sind IP-Adressen, die spätestens bei der jeweils nächsten Einwahl des Routers und somit [...]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2017 beschlossen, das vom Deutschen Bundestag zuvor verabschiedete Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) passieren zu lassen. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Änderung des BDSG zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen [...]
Das EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) erlaubt gemäß § 11 DSG-EKD der verantwortlichen kirchlichen Stelle, Dritte mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu beauftragen (sog. Auftragsdatenverarbeitung). Nach § 11 Abs. 2 DSG-EKD muss die Auftragsdatenverarbeitung (ADV) allerdings innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgen. Eine Ausnahme, d.h. eine Auftragsdatenverarbeitung in einem Nicht-EU-Staat, ist nur [...]
Ein New Yorker Gericht hat ein Urteil kassiert, wonach Microsoft der US-Regierung Zugriff auf in Irland gespeicherte Daten hätte geben müssen. Das Urteil stellt klar, dass die US-Regierung kein Recht hat, auf Daten von Microsoft-Kunden auf ausländischen Servern zuzugreifen. Ein Bundesberufungsgericht in New York kassierte damit ein entsprechendes Urteil einer untergeordneten Gerichtsinstanz. Im konkreten [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2016 mit dem Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes die sog. Störerhaftung des Anbieters bei „freiem“ WLAN neu geregelt. Mit dem Gesetz wird die Absicht verfolgt, die Verbreitung öffentlicher Zugänge zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (sog. freies WLAN) in Deutschland zu erweitern. In Deutschland ist die [...]
Am 02. Februar 2016 hat die EU-Kommission die politische Einigung mit den USA auf eine neue transatlantische Datenschutzregelung, das Datenschutzschild (EU-US Privacy Shield) bekanntgegeben. Detaillierte Informationen zum genauen Inhalt existieren derzeit noch nicht. Die neue Vereinbarung ist zunächst lediglich eine politische Absichtserklärung. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 02. Februar 2016 wurde bekannt gegeben, [...]
Ende letzten Jahres konnte in den sog. Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung über den Text der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erzielt werden. Zurzeit werden das amtliche Dokument und die Übersetzungen erstellt. Dem wird voraussichtlich im März dann die endgültige Beschlussfassung folgen. Danach beginnt die zweijährige Übergangszeit, bis die EU-DSGVO - [...]
Am 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Damit gibt es erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht, weil das alte Melderechtsrahmengesetz und die einzelnen Landesmeldegesetze damit nicht mehr gelten. Datenschutz und Auskunftsrechte für die Bürger wurden erweitert. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur nach Einwilligung [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. Dadurch wird eine - seit langem umstrittene - Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgungsvorsorge und zur Gefahrenabwehr geschaffen. Laut Gesetzesbegründung soll die Regelung die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 [...]
