Am 24. Mai 2018 tritt das neue EKD-Datenschutzgesetz in Kraft. Neben einer großen inhaltlichen Kontinuität zum bisherigen Gesetz werden einige Bereich neu und anders geregelt als bisher. Die nun erarbeiteten Kurzpapiere sollen einen ersten Überblick über neue Regelungen und Aspekte des Gesetzes verschaffen. Die Kurzpapiere des Beauftragten für den Datenschutz der EKD (BfD [...]
Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, Satz 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erstreckt sich auch auf stellvertretende Datenschutzbeauftragte Mit Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen: 2 AZR 812/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage entschieden, ob sich der Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, Satz 6 BDSG auch auf Stellvertreter des betrieblichen [...]
Der Zwang von Facebook bei der Registrierung den Klarnamen anzugeben und einige Voreinstellungen sind rechtswidrig, urteilte das Landgericht Berlin (Az 160 341/15). Das US-Unternehmen wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt. Kritisiert wurde unter anderem, dass in der Facebook-App der Ortungsdienst bereits aktiviert ist. Zudem ist in den Einstellungen zur Privatsphäre voreingestellt, dass Suchmaschinen [...]
Die diesjährige Synode der EKD hat das Schwerpunktthema "Zukunft auf gutem Grund". Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden gehört zu dem "guten Grund" natürlich auch die Novellierung des Datenschutzgesetzes der EKD (DSG-EKD). Die Einbringung des "Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland 2018" fand gestern durch Prof. Dr. Jacob Joussen statt. Den Wortlaut [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit Urteil vom 15. Mai 2017 (VI ZR 135/13) der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefolgt und hat klargestellt, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Telemediengesetz (TMG) sind. Dynamische IP-Adressen sind IP-Adressen, die spätestens bei der jeweils nächsten Einwahl des Routers und somit [...]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2017 beschlossen, das vom Deutschen Bundestag zuvor verabschiedete Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) passieren zu lassen. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Änderung des BDSG zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen [...]
Das EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) erlaubt gemäß § 11 DSG-EKD der verantwortlichen kirchlichen Stelle, Dritte mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu beauftragen (sog. Auftragsdatenverarbeitung). Nach § 11 Abs. 2 DSG-EKD muss die Auftragsdatenverarbeitung (ADV) allerdings innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgen. Eine Ausnahme, d.h. eine Auftragsdatenverarbeitung in einem Nicht-EU-Staat, ist nur [...]
Ein New Yorker Gericht hat ein Urteil kassiert, wonach Microsoft der US-Regierung Zugriff auf in Irland gespeicherte Daten hätte geben müssen. Das Urteil stellt klar, dass die US-Regierung kein Recht hat, auf Daten von Microsoft-Kunden auf ausländischen Servern zuzugreifen. Ein Bundesberufungsgericht in New York kassierte damit ein entsprechendes Urteil einer untergeordneten Gerichtsinstanz. Im konkreten [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2016 mit dem Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes die sog. Störerhaftung des Anbieters bei „freiem“ WLAN neu geregelt. Mit dem Gesetz wird die Absicht verfolgt, die Verbreitung öffentlicher Zugänge zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (sog. freies WLAN) in Deutschland zu erweitern. In Deutschland ist die [...]
Am 02. Februar 2016 hat die EU-Kommission die politische Einigung mit den USA auf eine neue transatlantische Datenschutzregelung, das Datenschutzschild (EU-US Privacy Shield) bekanntgegeben. Detaillierte Informationen zum genauen Inhalt existieren derzeit noch nicht. Die neue Vereinbarung ist zunächst lediglich eine politische Absichtserklärung. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 02. Februar 2016 wurde bekannt gegeben, [...]
