Die Vereinbarung mit den USA zum EU-US Privacy Shield soll bald ausgesetzt werden, wenn kein besserer Datenschutz gewährleistet werden kann. Die Abgeordneten des EU-Parlament haben die EU-Kommission in einer Resolution dazu aufgefordert, die Datenübermittlung in die USA auf Basis des Privacy Shields auszusetzen. Die heute mit 303 zu 223 Stimmen verabschiedete Resolution ist [...]
Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 zum „EU-US-Privacy Shield“ steht eine Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung, der mit In-Kraft-Treten des neuen EKD-Datenschutzgesetzes auch im Bereich von Kirche und Diakonie relevant wird. Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD schließt sich der Auffassung [...]
Dashcam-Aufzeichnungen über einen längeren Zeitraum sind unzulässig, können aber als Beweismittel dienen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az VI ZR 233/17) entschieden, dass Aufnahmen von sogenannten Dashcams- Minikameras auf Armaturenbrettern- zwar unzulässig sind, aber dennoch unter bestimmten Umständen als Beweismittel in einem Prozess herangezogen werden können. Die vorinstanzlichen Gerichte hatten die [...]
Nach Ansicht des Beauftragten für den Datenschutz der EKD (BfD EKD) werden Datenschutzerklärungen auf Internetseiten, die gegenwärtig den Vorgaben von § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) entsprechen, auch mit Inkrafttreten des neuen EKD-Datenschutzgesetzes am 24.05.2018 rechtskonform bleiben (weitere Informationen hierzu finden Sie auch in folgendem Beitrag aus dem Newsfeed). Unabhängig von dieser [...]
Am 24. Mai 2018 tritt das neue EKD-Datenschutzgesetz in Kraft. Neben einer großen inhaltlichen Kontinuität zum bisherigen Gesetz werden einige Bereich neu und anders geregelt als bisher. Die nun erarbeiteten Kurzpapiere sollen einen ersten Überblick über neue Regelungen und Aspekte des Gesetzes verschaffen. Die Kurzpapiere des Beauftragten für den Datenschutz der EKD (BfD [...]
Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, Satz 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erstreckt sich auch auf stellvertretende Datenschutzbeauftragte Mit Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen: 2 AZR 812/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage entschieden, ob sich der Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, Satz 6 BDSG auch auf Stellvertreter des betrieblichen [...]
Der Zwang von Facebook bei der Registrierung den Klarnamen anzugeben und einige Voreinstellungen sind rechtswidrig, urteilte das Landgericht Berlin (Az 160 341/15). Das US-Unternehmen wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt. Kritisiert wurde unter anderem, dass in der Facebook-App der Ortungsdienst bereits aktiviert ist. Zudem ist in den Einstellungen zur Privatsphäre voreingestellt, dass Suchmaschinen [...]
Die diesjährige Synode der EKD hat das Schwerpunktthema "Zukunft auf gutem Grund". Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden gehört zu dem "guten Grund" natürlich auch die Novellierung des Datenschutzgesetzes der EKD (DSG-EKD). Die Einbringung des "Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland 2018" fand gestern durch Prof. Dr. Jacob Joussen statt. Den Wortlaut [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit Urteil vom 15. Mai 2017 (VI ZR 135/13) der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefolgt und hat klargestellt, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Telemediengesetz (TMG) sind. Dynamische IP-Adressen sind IP-Adressen, die spätestens bei der jeweils nächsten Einwahl des Routers und somit [...]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2017 beschlossen, das vom Deutschen Bundestag zuvor verabschiedete Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) passieren zu lassen. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Änderung des BDSG zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen [...]
