Schweiz ist sicherer Drittstaat

1. Februar 2017|Categories: News, Recht|Tags: , |

Das EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) erlaubt gemäß § 11 DSG-EKD der verantwortlichen kirchlichen Stelle, Dritte mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu beauftragen (sog. Auftragsdatenverarbeitung). Nach § 11 Abs. 2 DSG-EKD muss die Auftragsdatenverarbeitung (ADV) allerdings innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgen. Eine Ausnahme, d.h. eine Auftragsdatenverarbeitung in einem Nicht-EU-Staat, ist nur [...]

US-Regierung darf nicht auf E-Mail-Daten im Ausland zugreifen

22. Juli 2016|Categories: News, Recht|Tags: , |

Ein New Yorker Gericht hat ein Urteil kassiert, wonach Microsoft der US-Regierung Zugriff auf in Irland gespeicherte Daten hätte geben müssen. Das Urteil stellt klar, dass die US-Regierung kein Recht hat, auf Daten von Microsoft-Kunden auf ausländischen Servern zuzugreifen. Ein Bundesberufungsgericht in New York kassierte damit ein entsprechendes Urteil einer untergeordneten Gerichtsinstanz. Im konkreten [...]

Haftung bei „freiem“ WLAN neu geregelt

20. Juli 2016|Categories: News, Recht|Tags: |

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2016 mit dem Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes die sog. Störerhaftung des Anbieters bei „freiem“ WLAN neu geregelt. Mit dem Gesetz wird die Absicht verfolgt, die Verbreitung öffentlicher Zugänge zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (sog. freies WLAN) in Deutschland zu erweitern. In Deutschland ist die [...]

Einigung mit USA über Datenschutzschild

2. März 2016|Categories: News, Recht|Tags: , , , |

Am 02. Februar 2016 hat die EU-Kommission die politische Einigung mit den USA auf eine neue transatlantische Datenschutzregelung, das Datenschutzschild (EU-US Privacy Shield) bekanntgegeben. Detaillierte Informationen zum genauen Inhalt existieren derzeit noch nicht. Die neue Vereinbarung ist zunächst lediglich eine politische Absichtserklärung. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 02. Februar 2016 wurde bekannt gegeben, [...]

Text der EU-Datenschutzgrundverordnung „steht“

3. Februar 2016|Categories: News, Recht|Tags: , , |

Ende letzten Jahres konnte in den sog. Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung über den Text der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erzielt werden. Zurzeit werden das amtliche Dokument und die Übersetzungen erstellt. Dem wird voraussichtlich im März dann die endgültige Beschlussfassung folgen. Danach beginnt die zweijährige Übergangszeit, bis die EU-DSGVO - [...]

Neues Bundesmeldegesetz in Kraft

23. November 2015|Categories: News, Recht|Tags: |

Am 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Damit gibt es erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht, weil das alte Melderechtsrahmengesetz und die einzelnen Landesmeldegesetze damit nicht mehr gelten. Datenschutz und Auskunftsrechte für die Bürger wurden erweitert. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur nach Einwilligung [...]

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

23. Oktober 2015|Categories: News, Recht|

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. Dadurch wird eine - seit langem umstrittene - Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgungsvorsorge und zur Gefahrenabwehr geschaffen. Laut Gesetzesbegründung soll die Regelung die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 [...]

Neues IT-Sicherheitsgesetz des Bundes in Kraft

2. Oktober 2015|Categories: News, Recht|Tags: |

Hochkomplexe IT-Systeme bestimmen zunehmend unseren Alltag. Für die meisten Menschen unsichtbar kontrollieren sie unsere Energie- und Wasserversorgung, helfen bei der Regulierung des Transport- und Verkehrswesens und sind im Finanzsektor mittlerweile von zentraler Bedeutung. Diese Liste ist selbstverständlich nicht abschließend, doch sie verdeutlicht unsere Abhängigkeit vom reibungslosen Funktionieren dieser Systeme. Mit Hauptfokus auf den Schutz [...]

Rat der EKD erlässt IT-Sicherheitsverordnung

23. Juli 2015|Categories: News, Recht|

Nach umfänglichen Beratungen und abschließenden Beschlussfassungen im Rat der EKD und in der Kirchenkonferenz ist die Verordnung zur Sicherheit in der Informationstechnik (IT-Sicherheitsverordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung beruht auf § 9 Abs. 2 EKD-Datenschutzgesetz, wonach jede kirchliche Stelle zur Gewährleistung von IT-Sicherheit verpflichtet ist. Die Verordnung regelt vor allem die Verpflichtung zur Erstellung [...]