Vorratsdatenspeicherung beschlossen

2017-01-05T14:01:56+00:00 23. Oktober 2015|Kategorien: News, Recht|

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. Dadurch wird eine - seit langem umstrittene - Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgungsvorsorge und zur Gefahrenabwehr geschaffen. Laut Gesetzesbegründung soll die Regelung die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 [...]

Neues IT-Sicherheitsgesetz des Bundes in Kraft

2017-01-05T14:01:56+00:00 2. Oktober 2015|Kategorien: News, Recht|Tags: |

Hochkomplexe IT-Systeme bestimmen zunehmend unseren Alltag. Für die meisten Menschen unsichtbar kontrollieren sie unsere Energie- und Wasserversorgung, helfen bei der Regulierung des Transport- und Verkehrswesens und sind im Finanzsektor mittlerweile von zentraler Bedeutung. Diese Liste ist selbstverständlich nicht abschließend, doch sie verdeutlicht unsere Abhängigkeit vom reibungslosen Funktionieren dieser Systeme. Mit Hauptfokus auf den Schutz [...]

Rat der EKD erlässt IT-Sicherheitsverordnung

2017-01-05T14:02:06+00:00 23. Juli 2015|Kategorien: News, Recht|

Nach umfänglichen Beratungen und abschließenden Beschlussfassungen im Rat der EKD und in der Kirchenkonferenz ist die Verordnung zur Sicherheit in der Informationstechnik (IT-Sicherheitsverordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung beruht auf § 9 Abs. 2 EKD-Datenschutzgesetz, wonach jede kirchliche Stelle zur Gewährleistung von IT-Sicherheit verpflichtet ist. Die Verordnung regelt vor allem die Verpflichtung zur Erstellung [...]

Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der EKD verabschiedet Entschließung Cloud Computing

2017-01-05T14:02:07+00:00 1. Juli 2015|Kategorien: IT, News, Recht|Tags: , , |

Auf der letzten Tagung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten in der EKD wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Cloudcomputing eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat daraufhin in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen einen Entschließungstext erarbeitet, den jetzt alle Datenschutzbeauftragten in der EKD einvernehmlich verabschiedet haben. Die Entschließung soll allen Verantwortlichen in Kirche und Diakonie als Entscheidungshilfe dienen bei der Frage, ob ein Cloud-Dienst den datenschutzrechtlichen Anforderungen im Bereich der evangelischen Kirche genügt.

Wieso Datenschutz-Recht?

2017-01-05T14:02:07+00:00 29. April 2015|Kategorien: Recht|

Der Datenschutz hat in den Kirchen im Blick auf das Seelsorgegeheimnis und das Beichtgeheimnis‎ eine jahrhundertelange (auch rechtliche) Tradition. Das erste Datenschutzgesetz der EKD wurde im Jahr 1993 beschlossen und im Jahr 2013 umfassend novelliert. Auch die katholische Kirche hat mit der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz eine gesetzliche Grundlage im Bereich Datenschutz geschaffen. [...]