Die Europäische Kommission hat einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum Datenaustausch zwischen der EU und der USA erlassen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Der Beschluss sieht auch vor, dass der Zugang zu Daten durch US Behörden auf das zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt wird.

Bildquellen