Die Vereinbarung mit den USA zum EU-US Privacy Shield soll bald ausgesetzt werden, wenn kein besserer Datenschutz gewährleistet werden kann.

Die Abgeordneten des EU-Parlament haben die EU-Kommission in einer Resolution dazu aufgefordert, die Datenübermittlung in die USA auf Basis des Privacy Shields auszusetzen. Die heute mit 303 zu 223 Stimmen verabschiedete Resolution ist nicht rechtlich bindend, die EU-Kommission muss sie also nicht befolgen.

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