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Facebook muss Nutzungsbedingungen ändern

2018-02-13T10:37:28+00:00 13. Februar 2018|Kategorien: News, Recht|Tags: , , |

Der Zwang von Facebook bei der Registrierung den Klarnamen anzugeben und einige Voreinstellungen sind rechtswidrig, urteilte das Landgericht Berlin (Az 160 341/15). Das US-Unternehmen wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt. Kritisiert wurde unter anderem, dass in der Facebook-App der Ortungsdienst bereits aktiviert ist. Zudem ist in den Einstellungen zur Privatsphäre voreingestellt, dass Suchmaschinen [...]

Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Beurteilung von dynamischen IP-Adressen

2017-05-23T11:56:12+00:00 23. Mai 2017|Kategorien: News, Recht|Tags: , , , |

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit Urteil vom 15. Mai 2017 (VI ZR 135/13) der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefolgt und hat klargestellt, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Telemediengesetz (TMG) sind. Dynamische IP-Adressen sind IP-Adressen, die spätestens bei der jeweils nächsten Einwahl des Routers und somit [...]