Gespräche zu „neuem“ EU-US Privacy Shield eingeleitet

In einer gemeinsamen Presserklärung vom 10. August 2020 (https://www.commerce.gov/news/press-releases/2020/08/joint-press-statement-us-secretary-commerce-wilbur-ross-and-european) haben das US-Handelsministerium und die Europäische Kommission mitgeteilt, dass Gespräche eingeleitet wurden, um das Potential für ein neues EU-US Privacy Shield zur Einhaltung des „Schrems II“-Urteils des EuGHs zu überprüfen. In dem Urteil vom 16. Juli 2020 wurde das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten erkennen die entscheidende Bedeutung des Datenschutzes und die Bedeutung des Datentransfers für die Bürger und die Wirtschaft an und bekennen sich zum Datenschutz und zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur weiteren Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen.