Vorratsdatenspeicherung beschlossen

2017-01-05T14:01:56+00:00 23. Oktober 2015|Kategorien: News, Recht|

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. Dadurch wird eine - seit langem umstrittene - Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgungsvorsorge und zur Gefahrenabwehr geschaffen. Laut Gesetzesbegründung soll die Regelung die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 [...]

Neues IT-Sicherheitsgesetz des Bundes in Kraft

2017-01-05T14:01:56+00:00 2. Oktober 2015|Kategorien: News, Recht|Tags: |

Hochkomplexe IT-Systeme bestimmen zunehmend unseren Alltag. Für die meisten Menschen unsichtbar kontrollieren sie unsere Energie- und Wasserversorgung, helfen bei der Regulierung des Transport- und Verkehrswesens und sind im Finanzsektor mittlerweile von zentraler Bedeutung. Diese Liste ist selbstverständlich nicht abschließend, doch sie verdeutlicht unsere Abhängigkeit vom reibungslosen Funktionieren dieser Systeme. Mit Hauptfokus auf den Schutz [...]